Bund-Länder-Gipfel

Die Volksverdummung geht in die nächste Runde. Ein Spitzentreffen wird Einigung bringen! Frau Bimbes bittet zum Meeting! Das ganze erfüllt in etwa den Sinn der Klimakonferenz in Kopenhagen. Viele Menschen treffen sich und verkünden am Ende wortschwanger, dass sich alle einig sind. Das freut Peter Harry und die Kanzlerin. Diese hat ohnehin nur noch die Landtagswahl in NRW im Visisier. Bis dahin müssen die Reihen geschlossen sein. Herr Westerwelle findet den Start ohnehin gut. Es gibt Menschen, die mit weniger Wahrnehmungsstörungen eingeliefert wurden. Aber langsam bröckelt es. Klientelpolitik hat den Nachteil, dass sie oft die Mehrheit belastet. Das kommt auch langsam beim Wähler an.

Der geordnete Rückzug

Wahlmonitor hatte es ja bereits unter der Überschrift “Schleswig-Holstein – Keine Sorge, Frau Merkel!” angekündigt. Die angebliche Rebellion aus dem Lande im hohen Norden gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war nur eine Nebelgranate. Schliesslich muss der Landesvater Peter Harry Carstensen seine Wählerschaft auch beglücken und sein Profil schärfen. Zudem darf man sich aus Unionskreisen keine Diskussion über Finanzierungen (gerade auf der Ebene der Lastenverteilung vom Bund zu den Ländern) vor der NRW-Wahl erlauben.
Plötzlich klingt es sehr kleinlaut aus dem Mund des nördlichsten Landesfürsten:

“Es gibt Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden könne”

Hierbei geht es natürlich nur um Augenwischereien. Letzendlich ist völlig unklar, in welchem Rahmen die Länder z.B. durch einen Ausgleich für die Kosten zur Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern entlastet werden könnten. Eine Milchmädchen-Rechnung. Einer muss es zahlen. Daher ist diese ganze Aufführung und Empörung nur ein billiges Schauspiel, um eine ungerechte Lastenverteilung zu verschleiern und sein eigenes politisches Gesicht scheinbar zu bewahren. Den dritten Akt mit “Happy End” werden wir dann beim Krisentreffen mit Carstensen und dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am 13. Dezember in Berlin erleben. Halt einen geordneten Rückzug…

Schleswig-Holstein – Keine Sorge, Frau Merkel!

Mediale Hysterie! Selbst ausgesprochen seriöse Medien melden, dass Peter Harry Carstensen das Steuerpaket im Bundesrat scheitern lassen könnte. Eine naive Illusion. Der Mann mit Herrn Kubicki auf den Schultern tanzt einen Regentanz inmitten der Sahara. Mit dem zu erwartenden Erfolg. Es gibt keine Regenzeit. Landespapa Peter Harry hat allerdings sein mediales Echo. Auch endlich mal über die Landesgrenzen des kleinen Schleswig-Holsteins hinweg. Ein bisschen Nostalgie frei nach den Asterix-Comics mit dem Motto alle – fast alle – haben sich der Besatzungsmacht unterworfen. Daran glaubt eigentlich auch nur noch die Chefredaktion des shz. Dies, um den Scheiternden am Ende als Kämpfer für das Land und dessen Haushalt zu verkaufen. 70 Millionen Euro mehr. Aber kein Geld für Schulobst. Da muss abgelenkt werden. Herr Kubicki verteilt seine öffentlichen Aussagen auch nur noch im Stile von Troubadix. Er darf nicht singen und er sollte auch nicht singen.
Frau Merkel hat also alles im Griff. Und wer meint, dass die Landesregierung sowiel Mumm haben wird, wirklich im Bundesrat gegen das Merkel/Westerwelle-Paket zu stimmen, der wird bald von der medialen Neujahrsansprache des Ex-Blauhemdes überrannt werden. Ganz medial halt. Es gibt eben wichtigeres…