Mal schauen, wie lange die grossen Kritiker aus Schleswig-Holstein und Thüringen wirklich gegen das Steuerpaket wettern werden. Frau Merkel wird den Zorn – sogar mit Rücktrittsdrohungen von Herrn Carstensen schnell wieder auf Linie bringen. Eine Niederlage im Bundesrat ist undenkbar. Schliesslich will die Union mit Herrn “soziales Gewissen” Rüttgers in NRW die Wahlen gewinnen. Die Kohl-Erbin wird Ihren medienwirksamen Kritikern schon die Zuckerstücke vorwerfen. Zumindest so, dass bis zur NRW-Wahl das Gesicht gewahrt werden kann. Schleswig-Holstein (Schwarz-Gelb in SH) fürchtet wegen der schwarz-gelben Pläne Steuerausfälle von 70 Millionen Euro. Aber Peter Harry schmeisst nicht hin! Das ist alles Operette im Sinne eines modernen Störtebekers.
Viel Rauch um nichts. Und auch die Empörung der FDP ist sachlich verarschend. So wie man es kennt…
Frei nach dem Motto: ” Und werdet Ihr erstmal von uns regiert, wird alles gänzlich ungeniert!”
Tja… wer viel verspricht, ohne eine ökonomische Grundlage bzw. auf Kosten anderer, der bekommt Probleme. Erst kam das Veto aus Schleswig-Holstein. (Siehe Artikel)
Und nun auch aus Thüringen ein klares Signal. Auch CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will die Umlage der Ungerechtigkeit nicht mittragen. Endlich kommt die wirkliche Dimension der vollmundigen Steuerentlastungen auf den Tisch. Wer bitte schön war und ist derart naiv anzunehmen, dass die Bundesbank einfach mal mehr Geld druckt?! Nein, die Länder und Kommunen müssen es zahlen. Und auch diese Institutionen sind wir. Die Steuerzahler. Vielleicht ist das noch nicht bei Merkel/Westerwelle angekommen. Da hilft der Steuer-Kanzlerin Merkel auch kein medialer Support oder ein Nebenschauplatz “Ministerwechsel”. Fraglich ist nur, ob die Empörungen nicht letztlich doch der Partei-Loyalität weichen. Alles schaut ja auf NRW…. und auf die Ansprache von Frau Merkel zum Neujahr.
Wahlmonitor stellt fest: Es geht schon los. Deutschland darf sich auf Zank und Streit über offensichtliche Wahlversprechungen der neuen schwarz-gelben Kuschelkoalition freuen.
Es rebelliert schon ganz oben im Norden (Bericht shz).
Mittlerweile sind es nicht nur die CDU-Landesfürsten. Auch die FDP in Regierungsverantwortung ist mittlerweile auf dem Boden der realen Tatsachen angekommen. Natürlich geht es dabei primär um Profillierung. Die Zahlen und die eigenen Versprechungen hat man auch vor der Wahl gekannt.
Herrn Westerwelle interessiert es zunächst nicht. Er ist dort, wo er hingleiten wollte… staatsmännisch verantwortlich für die Bundesrepublik.
Da wird so ein Basisaufstand nicht gerne hingenommen.
Es bleibt nach wie vor die Frage der Finanzierung. Wer soll was bezahlen?
Die Länder schütteln schon mal den Kopf. Allem voran, das neue Gewissen der CDU in NRW. Herr Rüttgers hat schliesslich eine Wahl zu bestehen! Kann man das nicht noch schönreden und auf die Jahre 2012 plus X schieben? Dann hätten noch alle schwarzen und gelben Regional- und Bundesfürsten etwas davon! Vielleicht hat sich dann auch die Finanzkrise relativiert und man darf wieder mit den Argumenten kommen, die uns allen zu den Ohren rauskommen! Mehr Netto vom Brutto! Von der CSU will ich hier gar nicht schreiben. Peinlich!
Politik ist Gegenwart, Frau Merkel!
Verarschung ist Zukunft!
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