Schleswig-Holstein – Keine Sorge, Frau Merkel!

5. Dezember 2009

Mediale Hysterie! Selbst ausgesprochen seriöse Medien melden, dass Peter Harry Carstensen das Steuerpaket im Bundesrat scheitern lassen könnte. Eine naive Illusion. Der Mann mit Herrn Kubicki auf den Schultern tanzt einen Regentanz inmitten der Sahara. Mit dem zu erwartenden Erfolg. Es gibt keine Regenzeit. Landespapa Peter Harry hat allerdings sein mediales Echo. Auch endlich mal über die Landesgrenzen des kleinen Schleswig-Holsteins hinweg. Ein bisschen Nostalgie frei nach den Asterix-Comics mit dem Motto alle – fast alle – haben sich der Besatzungsmacht unterworfen. Daran glaubt eigentlich auch nur noch die Chefredaktion des shz. Dies, um den Scheiternden am Ende als Kämpfer für das Land und dessen Haushalt zu verkaufen. 70 Millionen Euro mehr. Aber kein Geld für Schulobst. Da muss abgelenkt werden. Herr Kubicki verteilt seine öffentlichen Aussagen auch nur noch im Stile von Troubadix. Er darf nicht singen und er sollte auch nicht singen.
Frau Merkel hat also alles im Griff. Und wer meint, dass die Landesregierung sowiel Mumm haben wird, wirklich im Bundesrat gegen das Merkel/Westerwelle-Paket zu stimmen, der wird bald von der medialen Neujahrsansprache des Ex-Blauhemdes überrannt werden. Ganz medial halt. Es gibt eben wichtigeres…

Von Wahlmonitor | Abgelegt unter Aktuelles | Mit Schlagworten , , , , , , , , , , | Kommentar (1)

Steuerpaket im Bundestag beschlossen

4. Dezember 2009

Mal schauen, wie lange die grossen Kritiker aus Schleswig-Holstein und Thüringen wirklich gegen das Steuerpaket wettern werden. Frau Merkel wird den Zorn – sogar mit Rücktrittsdrohungen von Herrn Carstensen schnell wieder auf Linie bringen. Eine Niederlage im Bundesrat ist undenkbar. Schliesslich will die Union mit Herrn “soziales Gewissen” Rüttgers in NRW die Wahlen gewinnen. Die Kohl-Erbin wird Ihren medienwirksamen Kritikern schon die Zuckerstücke vorwerfen. Zumindest so, dass bis zur NRW-Wahl das Gesicht gewahrt werden kann. Schleswig-Holstein (Schwarz-Gelb in SH) fürchtet wegen der schwarz-gelben Pläne Steuerausfälle von 70 Millionen Euro. Aber Peter Harry schmeisst nicht hin! Das ist alles Operette im Sinne eines modernen Störtebekers.
Viel Rauch um nichts. Und auch die Empörung der FDP ist sachlich verarschend. So wie man es kennt…
Frei nach dem Motto: ” Und werdet Ihr erstmal von uns regiert, wird alles gänzlich ungeniert!”

Von Wahlmonitor | Abgelegt unter Aktuelles | Mit Schlagworten , , , , , , , , , | Kommentare (0)

Steuerstreit: Nun auch Thüringen

29. November 2009

Tja… wer viel verspricht, ohne eine ökonomische Grundlage bzw. auf Kosten anderer, der bekommt Probleme. Erst kam das Veto aus Schleswig-Holstein. (Siehe Artikel)
Und nun auch aus Thüringen ein klares Signal. Auch CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will die Umlage der Ungerechtigkeit nicht mittragen. Endlich kommt die wirkliche Dimension der vollmundigen Steuerentlastungen auf den Tisch. Wer bitte schön war und ist derart naiv anzunehmen, dass die Bundesbank einfach mal mehr Geld druckt?! Nein, die Länder und Kommunen müssen es zahlen. Und auch diese Institutionen sind wir. Die Steuerzahler. Vielleicht ist das noch nicht bei Merkel/Westerwelle angekommen. Da hilft der Steuer-Kanzlerin Merkel auch kein medialer Support oder ein Nebenschauplatz “Ministerwechsel”. Fraglich ist nur, ob die Empörungen nicht letztlich doch der Partei-Loyalität weichen. Alles schaut ja auf NRW…. und auf die Ansprache von Frau Merkel zum Neujahr.

Von Wahlmonitor | Abgelegt unter Aktuelles, CDU/CSU aktuell, Deutschland | Mit Schlagworten , , , , , , , , , , , , , | Kommentare (0)