Was wird nicht geschrieben in diesen Tagen. “Machtprobe für Merkel” titelt zum Beispiel der Spiegel-Online. Bild-Online hat schon den schwarzen Peter. Die Chinesen werden wohl der Boulevard-Klima-Kanzlerin die Show stehlen! Klare Überschrift: “Verhindert China die Rettung der Welt?” Ein Skandal!?
Oder die Saudis, die Ihren Ölminister in die forderste Front schicken. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, die primär Ihre Umweltexperten in die dänische Hauptstadt geschickt haben.
Klimakonferenz in Kopenhagen
und Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Deutschland.
Ja, da war auch noch etwas in Deutschland. Dieses blöde Gesetz, dass die Länder zur ökonomischen Kastratur geleitet, um z.B. so wichtige Dinge wie Hotelübernachtungen steuerlich zu fördern.
Aber das regt keinen auf. Mutti Kanzlerin wird uns das alles erklären. Und die wenigen profilneurotischen Landesfürsten bekommen ihre Zustimmungs-Therapie auch noch verschrieben.
Bestimmt nicht auf Rezept von der Kasse, sondern vielmehr als IGEL (Individuelle Gesundheitsleistungen) zur direkten Aufnahme.
Peter Harry Carstensen hat sicher schon einen geschulten Mitarbeiter-Stab versammelt, um dann doch die Zustimmung des Landes Schleswig-Holsteins zum
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu erklären und im Sinne eigener Machtbedürfnisse zu verkünden.
Mutti Kanzlerin war bei Kohl in der Lehre. Hauptsache alle freuen sich am Ende! Und Herr Diekmann Der Herr, der Herrn Nonnenmacher optisch zufällig gleicht) von der Bild-Zeitung scharrt schon wie ein wilder Ochse, diese freudigen Nachrichten endlich verbreiten zu können. Jahr 2009 gut – alles gut! Bimbes.
Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) enthüllt heute eine neue Statue in der Diskussion um das Wachstumspaket oder richtiger: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Mehrwertsteuerbeteiligung der Länder. Kommt kein Angebot von der Kanzlerin, will der Saarländer im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Die Lügennase kam direkt durch meinen Bildschirm.
Müller wird – ebenso wie Peter Harry Carstensen - für das Gesetz stimmen. Vielleicht will er nur erreichen, dass er auch zum Appel bei der First Lady gerufen wird, um nachher die große Einigkeit zur Schau zu stellen?! Es wird immer spannender, wie die Fürsten am Ende ihr Zugeständnis verkaufen werden.
Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs ist eine schallende Ohrfeige für die steuerpolitischen Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung.
“Wer für Schulden 40 Milliarden Euro Zinsen zahle, 86 Milliarden Euro neue Schulden mache, aber großspurig eine Schuldenbremse für 2016 in Aussicht stelle, der, so ließ der Rechnungshof-Präsident durchblicken, solle besser ganz kleine Brötchen backen: “Wir sind also von einem regelkonformen Bundeshaushalt weit entfernt“
Und dann kommt der Charakter der Regierungen im Jahre 2009 noch besser zum Vorschein.
Statt beispielsweise Angaben ausländischer Investmentfonds zu überprüfen – Prüfquote derzeit 0,1 Prozent – würden Bundesbürger, die Kaffee per Internet im Ausland einkauften, mit Strafbefehlen überschüttet.
Das gilt auch für kleine Umsatzsteuerzahler, die eine Sonderprüfung des Finanzamtes erleiden mussten. Meine kleine Firma gehörte auch zu den Opfern.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Mal schauen, wie Herr Carstensen bei Frau Merkel zu Kreuze kriechen wird.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein konjunkturpolitischer Lacher. Eine Nebelgranate, um die Menschen – kurzum – zu verarschen. Neue Schulden werden gemacht. Und wer die Zinsen zahlt ist auch klar. Aber von Frau Merkel ist in diesen Tagen nichts zu sehen, oder zu hören. Man erklärt sich im Kanzleramt nicht zu solchen – schlechten – Nachrichten. So sagte es uns letztes Jahr Frau Merkel in der Neujahrsansprache. Aber diese schlechten Nachrichten sind hausgemacht und nur auf den Machterhalt bezogen. Schliesslich muss die Union die Wahl in NRW gewinnen.
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