Die “gerechte” FDP…

Es ist zwar schon einige Tage her, aber angesichts der Europawahlen sollte man sich nochmal auf eine grundsätzliche Aussage eines FDP-Abgeordneten beziehen:
Hintergrund ist der Satz „Wir Liberale streben nicht die gerechte Gesellschaft an“ des Abg. Rock (FDP) in der Haushaltsdebatte zum Thema Sozialpolitik im hessischen Landtag.

Ganz ehrlich: Das habe ich von der FDP auch niemals erwartet!
Ja, vielleicht noch zu Zeiten einer Hildegart Hamm-Brücher – einer wirlich liberalen Politikerin – die in diesem Zusammenhang sagte:

“Ich glaube, dass die Form des Kapitalismus, die Herr Westerwelle vertritt, nicht mehr zu vertreten ist. Dieser Kapitalismus hat abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen: Weiter so, und die Leute können auch in Zukunft mit ihrem Geld in Steueroasen abziehen. Die schützt er ja jetzt auch schon wieder.”

Hut ab vor dieser Frau! Aber nicht vor dieser Partei!

Die Innovation der FDP

Vergleicht man das aktuelle Wahlprogramm (Deutschlandprogramm)
der FDP mit den Meinungen diverser Institute und Einzelpersonen aus dem Jahre 2005, sollte man annehmen, dass Deutschland zur Zeit nicht in einer globen Wirtschafts- und Finanzkrise steckt.
Der FDP-Traum:
Steuersätze (der Einkommenssteuer) von 10% – 25% und 35%
Zum Vergleich 2005 waren es noch geforderte 15% -25% und 35%

Der Spitzensteuersatz wäre damit nochmal auf 10% gesenkt. Ein kleines Geschenk für viele, die das kapitalistische System mit immer mehr Wachstum in “Eigenverantwortung” an die Wand gefahren haben und jetzt den Staat anbetteln…
Wie dieses Steuersystem gegenfinanziert werden soll, ist allerdings fraglich.
Steuerausfälle von voraussichtlich 316,3 Milliarden Euro in den Jahren bis 2012 werden die Neuverschuldung in Deutschland auf ein Rekordhoch treiben.
Und das, bei den bestehenden Steuersetzen!!!
Da fragt sich ja der Mensch: Wo soll das Geld herkommen?
Die FDP redet und spricht immer von “Eigenverantwortung”
Warum will Sie jenen Menschen, die offensichtlich in Eigenverantwortung gehandelt haben, aber NICHT mit ihrem Privatvermögen oder ihrem Arbeitsplatz haftbar sind , auch noch Steuervorteile geben?

Der Glaube an die Eigenverantwortung und der freiwilligen, erhrlichen Solidarität der Besserverdienenden ist genauso naiv, wie der Glauben an einen real existierenden Sozialismus!

Themenwochen

Ab sofort wird Wahlmonitor über einen gewissen Zeitraum als Schwerpunkt über ein Thema schreiben und dieses kommentieren.
Den Auftakt macht die FDP. Ich werde versuchen in den nächsten Wochen an dieser Stelle meine Meinung zu dieser Partei zu erklären ;-)