Was wird nicht geschrieben in diesen Tagen. “Machtprobe für Merkel” titelt zum Beispiel der Spiegel-Online. Bild-Online hat schon den schwarzen Peter. Die Chinesen werden wohl der Boulevard-Klima-Kanzlerin die Show stehlen! Klare Überschrift: “Verhindert China die Rettung der Welt?” Ein Skandal!?
Oder die Saudis, die Ihren Ölminister in die forderste Front schicken. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, die primär Ihre Umweltexperten in die dänische Hauptstadt geschickt haben.
Klimakonferenz in Kopenhagen
und Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Deutschland.
Ja, da war auch noch etwas in Deutschland. Dieses blöde Gesetz, dass die Länder zur ökonomischen Kastratur geleitet, um z.B. so wichtige Dinge wie Hotelübernachtungen steuerlich zu fördern.
Aber das regt keinen auf. Mutti Kanzlerin wird uns das alles erklären. Und die wenigen profilneurotischen Landesfürsten bekommen ihre Zustimmungs-Therapie auch noch verschrieben.
Bestimmt nicht auf Rezept von der Kasse, sondern vielmehr als IGEL (Individuelle Gesundheitsleistungen) zur direkten Aufnahme.
Peter Harry Carstensen hat sicher schon einen geschulten Mitarbeiter-Stab versammelt, um dann doch die Zustimmung des Landes Schleswig-Holsteins zum
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu erklären und im Sinne eigener Machtbedürfnisse zu verkünden.
Mutti Kanzlerin war bei Kohl in der Lehre. Hauptsache alle freuen sich am Ende! Und Herr Diekmann Der Herr, der Herrn Nonnenmacher optisch zufällig gleicht) von der Bild-Zeitung scharrt schon wie ein wilder Ochse, diese freudigen Nachrichten endlich verbreiten zu können. Jahr 2009 gut – alles gut! Bimbes.
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen am Abgrund. Eine Erkenntnis, die ja nicht erst seit heute besteht. Im nächsten Jahr fehlen knapp 4 Milliarden Euro. Der andere Newcomer im schwarz-gelben Regierungslager – neben dem smarten von und zu Guttenberg – Herr Rösler wies natürlich jegliche Verantwortung für dieses Defizit von sich. Das war noch unter Schwarz-Rot. Irgendwie fehlte ja bisher auch der Punkt der “Erblast” in den aktuellen Diskussionen. Den Menschen ist dies völlig egal.
Fakt wird sein, dass die Beiträge steigen werden. Allerdings nicht solidarisch. Dies wurde ja bereits im Oktober verkündet. Die neue “Autonomie der gesetzlichen Krankenkassen” wird nun Ihre Früchte tragen. An einer Hand lässt sich abzählen, wer diese Autonomie bezahlen wird. Ein Jahr der “schlechten Nachrichten”… sagte Frau Merkel in der Neujahrsansprache 2008/2009. Nicht für alle. Aber für die meisten…
Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofs ist eine schallende Ohrfeige für die steuerpolitischen Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung.
“Wer für Schulden 40 Milliarden Euro Zinsen zahle, 86 Milliarden Euro neue Schulden mache, aber großspurig eine Schuldenbremse für 2016 in Aussicht stelle, der, so ließ der Rechnungshof-Präsident durchblicken, solle besser ganz kleine Brötchen backen: “Wir sind also von einem regelkonformen Bundeshaushalt weit entfernt“
Und dann kommt der Charakter der Regierungen im Jahre 2009 noch besser zum Vorschein.
Statt beispielsweise Angaben ausländischer Investmentfonds zu überprüfen – Prüfquote derzeit 0,1 Prozent – würden Bundesbürger, die Kaffee per Internet im Ausland einkauften, mit Strafbefehlen überschüttet.
Das gilt auch für kleine Umsatzsteuerzahler, die eine Sonderprüfung des Finanzamtes erleiden mussten. Meine kleine Firma gehörte auch zu den Opfern.
Aber zurück zum eigentlichen Thema: Mal schauen, wie Herr Carstensen bei Frau Merkel zu Kreuze kriechen wird.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein konjunkturpolitischer Lacher. Eine Nebelgranate, um die Menschen – kurzum – zu verarschen. Neue Schulden werden gemacht. Und wer die Zinsen zahlt ist auch klar. Aber von Frau Merkel ist in diesen Tagen nichts zu sehen, oder zu hören. Man erklärt sich im Kanzleramt nicht zu solchen – schlechten – Nachrichten. So sagte es uns letztes Jahr Frau Merkel in der Neujahrsansprache. Aber diese schlechten Nachrichten sind hausgemacht und nur auf den Machterhalt bezogen. Schliesslich muss die Union die Wahl in NRW gewinnen.
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