Schleswig-Holstein – Keine Sorge, Frau Merkel!

Mediale Hysterie! Selbst ausgesprochen seriöse Medien melden, dass Peter Harry Carstensen das Steuerpaket im Bundesrat scheitern lassen könnte. Eine naive Illusion. Der Mann mit Herrn Kubicki auf den Schultern tanzt einen Regentanz inmitten der Sahara. Mit dem zu erwartenden Erfolg. Es gibt keine Regenzeit. Landespapa Peter Harry hat allerdings sein mediales Echo. Auch endlich mal über die Landesgrenzen des kleinen Schleswig-Holsteins hinweg. Ein bisschen Nostalgie frei nach den Asterix-Comics mit dem Motto alle – fast alle – haben sich der Besatzungsmacht unterworfen. Daran glaubt eigentlich auch nur noch die Chefredaktion des shz. Dies, um den Scheiternden am Ende als Kämpfer für das Land und dessen Haushalt zu verkaufen. 70 Millionen Euro mehr. Aber kein Geld für Schulobst. Da muss abgelenkt werden. Herr Kubicki verteilt seine öffentlichen Aussagen auch nur noch im Stile von Troubadix. Er darf nicht singen und er sollte auch nicht singen.
Frau Merkel hat also alles im Griff. Und wer meint, dass die Landesregierung sowiel Mumm haben wird, wirklich im Bundesrat gegen das Merkel/Westerwelle-Paket zu stimmen, der wird bald von der medialen Neujahrsansprache des Ex-Blauhemdes überrannt werden. Ganz medial halt. Es gibt eben wichtigeres…

Wohin SPD? Wohin Die Linke?

Wahlmonitor hat es in einigen Beiträgen immer wieder versucht deutlich zu machen.
Die SPD hat auf Bundesebene einen gewaltigen Strategiefehler begangen!
Sicher ist es schwer, dies alles nocheinmal aufzuarbeiten. Aber wenn es um zu wirklichen politischen Richtungswechsel in der Zukunft kommen soll, dann ist dieses sicher notwendig.

1. Eintritt in die große Koalition.
Hätte die SPD 2005 bereits gesagt – “Gut Frau Merkel, dann machen Sie mal, aber mit uns nur mit wirklich sozialen Inhalten” , dann wäre der Linken in Deutschland bereits eine gewaltige Argumentationsgrundlage genommen worden!
Willy Brandt hätte die Linke “aufgekuschelt” mit Inhalten! Und dies Konsequent!
Stattdessen gab es immer wieder faule Kompromisse in der Koaltitionspolitik mit der CDU/CSU, die das Profil der SPD immer weiter kastratiert haben.
Eine Koaltion besteht immer aus Kompromissen. Aber die SPD hat nachhaltig zuviel Wasser in den Wein geschenkt! Da wird man unglaubwürdig.
Es gab Momente, wo die SPD eine “BASTA-Politik” hätte umsetzen müssen. Auch auf Kosten der Koalition.

2. Das Personal
Die Sozialdemokraten sind personell schlecht aufgestellt! Müntefering, Platzeck, Beck, Müntefering…
Die fehlende Kontinuität in der Parteispitze schafft nicht gerade Vertrauen bei den Menschen. Dazu das Comeback von Münterfering, der sich nach heutigen Presseberichten offensichtlich zurückzieht.
Ein profilloser Hubertus Heil. Eine Ulla Schmidt, dessen Namen bereits 2% Wählerstimmen kostet.

3. Umgang mit der Linken
In der Kenntnis, dass ein Großteil sozialdemokratsicher Ursprungspolitik bei den Linken schlummert, war die grundsätzliche Ablehnung der Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der Linken ein Kardinalfehler!
Das Führungspersonal der deutschen Sozialdemokratie war offensichtlich in der naiven Ansicht, nur Schwarz-Gelb verhindern zu wollen. Vermutlich allerdings eher, um in weiteren 4 Jahren großer Koaliltion die Macht zu erhalten. Dieser Schuss ist ja offensichtlich nach hinten losgegangen.

Noch kurz zu den Linken
Ein schöner Erfolg. Diese Wahl für die Linken. Aber ganz klar: Wer Regierungsverantwortung im Bund übernehmen will, der muss auch die Verträge und deren Verpflichtungen mittragen! Die Kontinuität in der Außenpolitik ist für ein Land wie Deutschland sehr wichtig! Das hat nicht zur Folge, dass man alles ohne Kritik mitmacht. Aber wir leben in dieser Realität. Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben gezeigt, dass man auch in der internationalen Verantwortung, deutsche Interessen vertreten kann. Wer aber aus populistischen Gründen gegen den europäischen Markt wettert und eine Isolationspoltik aus reiner Polemik forciert, sollte  auch umdenken, wenn er dieses Land mit gestalten möchte!

Analysen und Komentare

Heute ab 17.00 Uhr wird Wahlmonitor die Ergebnisse bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen analysieren.