Wahlmonitor hatte es ja bereits unter der Überschrift “Schleswig-Holstein – Keine Sorge, Frau Merkel!” angekündigt. Die angebliche Rebellion aus dem Lande im hohen Norden gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war nur eine Nebelgranate. Schliesslich muss der Landesvater Peter Harry Carstensen seine Wählerschaft auch beglücken und sein Profil schärfen. Zudem darf man sich aus Unionskreisen keine Diskussion über Finanzierungen (gerade auf der Ebene der Lastenverteilung vom Bund zu den Ländern) vor der NRW-Wahl erlauben.
Plötzlich klingt es sehr kleinlaut aus dem Mund des nördlichsten Landesfürsten:
“Es gibt Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden könne”
Hierbei geht es natürlich nur um Augenwischereien. Letzendlich ist völlig unklar, in welchem Rahmen die Länder z.B. durch einen Ausgleich für die Kosten zur Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern entlastet werden könnten. Eine Milchmädchen-Rechnung. Einer muss es zahlen. Daher ist diese ganze Aufführung und Empörung nur ein billiges Schauspiel, um eine ungerechte Lastenverteilung zu verschleiern und sein eigenes politisches Gesicht scheinbar zu bewahren. Den dritten Akt mit “Happy End” werden wir dann beim Krisentreffen mit Carstensen und dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am 13. Dezember in Berlin erleben. Halt einen geordneten Rückzug…
Jeder “normale” Mensch kennt es. Und jeder, der sich in irgendeiner Form mit ökonomischen Zusammenhängen befasst, kennt dies auch:
Einnahmen minus Ausgaben entspricht dem Saldo.
Im Bundeshaushalt in den letzten Jahren zumeist ein Negativsaldo.
Um dies auszugleichen werden neue Schulden gemacht. Ein Tipp, von dem Verbraucherberater und der gesunde Menschenverstand zunächst einmal abraten.
Die Alternative wäre: Sparen.
Gar nicht so einfach, wenn man Versprechungen erfüllen möchte, die nach der Einnahme/Ausgaben-Rechnung gar nicht möglich sind.
Zumal auch noch in der Kenntnis, dass die BA (Bundesagentur für Arbeit) und die gesetzlichen Krankenkassen bis ins Jahr 2013 vermutlich bis zu 50 Mrd. Euro benötigen.
Das Problem ist, dass ab 2011 die neue Schuldenbremse im Grundgesetz greift.
Und dann setzt die schwarz-gelbe Finanzkreativität ein.
Man bastle sich einen Nachtragshaushalt (2009). Dann gründet man einen “Fonds”, der dann auch noch “Vermögenfonds” betitelt wird, weil er sich so etwas medial besser verkaufen lässt.
Das hat zwei Vorteile. Ein Haushalt 2009 kann noch auf die Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung geschoben werden. Und: Mit einem Fonds umgeht man die Schuldenbremse ab 2011.
Gehen Sie einmal mit so einem Kreditvorschlag zur Bank Ihres Vertrauens!
Frei nach dem Motto: Ich erhöhe rüchwirkend meinen Dispo. Eröffne ein neues Einnahmen-Konto (die vermutlich geringer sind als die Einnahmen der letzten Jahre) und tilge aus diesem Konto – mit den weniger Einnahmen – meine höheren Ausgaben, weil ich mir Dinge erlaube, die ich anderen Versprochen habe…
Nun wird es Gaga, liebe schwarz-gelbe Finanz-”Experten”!
Die neuesten Umfragen von Forsa und Emnid bestätigen den Trend der deutschen Sozialdemokratie. Beide Institute sehen die SPD zu diesem Zeitpunkt bei 20%.
Gewinner der Woche ist nach der Forsa-Umfrage die FDP mit nun 16%.
Die Ergebnisse der Befragung (Stand 14.10.2009)
Forsa
CDU/CSU: 34%
FDP: 16%
SPD: 20%
Grüne: 11%
Die Linke: 13%
Sonstige: 6%
Emnid
CDU/CSU: 34%
FDP: 15%
SPD: 20%
Grüne: 11%
Die Linke: 14%
Sonstige: 6%
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