Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) enthüllt heute eine neue Statue in der Diskussion um das Wachstumspaket oder richtiger: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Mehrwertsteuerbeteiligung der Länder. Kommt kein Angebot von der Kanzlerin, will der Saarländer im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Die Lügennase kam direkt durch meinen Bildschirm.
Müller wird – ebenso wie Peter Harry Carstensen - für das Gesetz stimmen. Vielleicht will er nur erreichen, dass er auch zum Appel bei der First Lady gerufen wird, um nachher die große Einigkeit zur Schau zu stellen?! Es wird immer spannender, wie die Fürsten am Ende ihr Zugeständnis verkaufen werden.
Wahlmonitor hatte es ja bereits unter der Überschrift “Schleswig-Holstein – Keine Sorge, Frau Merkel!” angekündigt. Die angebliche Rebellion aus dem Lande im hohen Norden gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war nur eine Nebelgranate. Schliesslich muss der Landesvater Peter Harry Carstensen seine Wählerschaft auch beglücken und sein Profil schärfen. Zudem darf man sich aus Unionskreisen keine Diskussion über Finanzierungen (gerade auf der Ebene der Lastenverteilung vom Bund zu den Ländern) vor der NRW-Wahl erlauben.
Plötzlich klingt es sehr kleinlaut aus dem Mund des nördlichsten Landesfürsten:
“Es gibt Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden könne”
Hierbei geht es natürlich nur um Augenwischereien. Letzendlich ist völlig unklar, in welchem Rahmen die Länder z.B. durch einen Ausgleich für die Kosten zur Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern entlastet werden könnten. Eine Milchmädchen-Rechnung. Einer muss es zahlen. Daher ist diese ganze Aufführung und Empörung nur ein billiges Schauspiel, um eine ungerechte Lastenverteilung zu verschleiern und sein eigenes politisches Gesicht scheinbar zu bewahren. Den dritten Akt mit “Happy End” werden wir dann beim Krisentreffen mit Carstensen und dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am 13. Dezember in Berlin erleben. Halt einen geordneten Rückzug…
Der Minister sagte dem Bericht aus Berlin:
“Ich kann das heute noch nicht tun, weil wir gerade fieberhaft und mit großem Nachdruck diese unterschiedlichen Dokumente auch als solche bewerten. Und das wird die Grundlage sein. Aber ich habe den Eindruck, dass das ein oder andere schon in einer sehr viel breiteren Weise gesehen werden muss.”
Mittlerweile akzeptiert sogar die Union einen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in Afghanistan.
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