Der Bundestag hat heute beschlossen, das Kontingent von derzeit ca. 4.500 Soldaten in Afghanistan mit bis zu 850 neuen Soldaten aufzustocken. So sieht die Kriegspolitik dieser Regierung aus.
Kein guter Wegweiser in die Zukunft. Mein Mitleid für die betroffenen Soldaten hält sich in Grenzen.
Sie haben diesen “Beruf” frei gewählt!
Sicher aus vielen verschiedenen Motiven. Aber Sie haben sich für das Militär entschieden. Wissend, dass dieses Gebilde auf Befehl und Gehorsam beruht.
Wie seit Generationen. Als Marjonetten geführt, in dem Glauben etwas “Gutes” zu leisten.
Die Realität ist geschichtlich wie heute, immer die Gleiche.
Es gibt übergeordnete Interessen und es gibt deren Handlanger. Wäre die deutsche und internationale Politik glaubwürdig, dann würde sie sich in aktuell 32 kriegerische Auseinandersetzungen auf der Erde einmischen.
Ich warte auf den Tag, an dem alle Soldaten sagen: “Nicht mit mir!” Marschier doch selber los, ich gehe nach Hause, lieber Befehlsgeber! Am besten noch mit einem Lächeln…
Auch wenn es nach ehrenhaften Zielen aussieht, so ist der Einsatz von Militär in jedem Land ein fragwürdiges Mittel. Es leiden immer die Menschen vor Ort.
Und jede Bombe, jedes Leid, produziert weitere Menschenhasser…
Es ist endlich Zeit zum umkehren. Neue Wege zu suchen. Keine Angst zu verbreiten. Anderen Kulturen nicht unsere Weisheit aufzuerlegen. Nur aus der Profitgier und der Machtgeilheit einiger weniger.
Sage NEIN, Soldat! Du bist nur ein Spielball der Macht und der Mächtigen. Gebrochene Menschen kehren aus Kriegen zurück und hinterlassen Mord an Männern, Frauen und Kindern. Zerstören die Umwelt und die Lebensbasis. Seit Jahrtausenden. Wird der Mensch nicht klüger?
Heute war es kein guter Tag, um zu sagen: “Die Waffen nieder!!!”
Heute war es ein Tag der Lobbyisten und der Machtgeilen…
Schade Deutschland!
Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) enthüllt heute eine neue Statue in der Diskussion um das Wachstumspaket oder richtiger: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Mehrwertsteuerbeteiligung der Länder. Kommt kein Angebot von der Kanzlerin, will der Saarländer im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Die Lügennase kam direkt durch meinen Bildschirm.
Müller wird – ebenso wie Peter Harry Carstensen - für das Gesetz stimmen. Vielleicht will er nur erreichen, dass er auch zum Appel bei der First Lady gerufen wird, um nachher die große Einigkeit zur Schau zu stellen?! Es wird immer spannender, wie die Fürsten am Ende ihr Zugeständnis verkaufen werden.
Wahlmonitor hatte es ja bereits unter der Überschrift “Schleswig-Holstein – Keine Sorge, Frau Merkel!” angekündigt. Die angebliche Rebellion aus dem Lande im hohen Norden gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz war nur eine Nebelgranate. Schliesslich muss der Landesvater Peter Harry Carstensen seine Wählerschaft auch beglücken und sein Profil schärfen. Zudem darf man sich aus Unionskreisen keine Diskussion über Finanzierungen (gerade auf der Ebene der Lastenverteilung vom Bund zu den Ländern) vor der NRW-Wahl erlauben.
Plötzlich klingt es sehr kleinlaut aus dem Mund des nördlichsten Landesfürsten:
“Es gibt Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden könne”
Hierbei geht es natürlich nur um Augenwischereien. Letzendlich ist völlig unklar, in welchem Rahmen die Länder z.B. durch einen Ausgleich für die Kosten zur Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern entlastet werden könnten. Eine Milchmädchen-Rechnung. Einer muss es zahlen. Daher ist diese ganze Aufführung und Empörung nur ein billiges Schauspiel, um eine ungerechte Lastenverteilung zu verschleiern und sein eigenes politisches Gesicht scheinbar zu bewahren. Den dritten Akt mit “Happy End” werden wir dann beim Krisentreffen mit Carstensen und dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki am 13. Dezember in Berlin erleben. Halt einen geordneten Rückzug…
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